Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung vom Juli 2026. Für Verbraucher gilt zusätzlich die Widerrufsbelehrung.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen Nissen Kälteanlagenbau, Inhaber Kim Christian Nissen, Norderwang 12, 25813 Schwesing (nachfolgend „wir") und unseren Kunden.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags sind Planung, Lieferung, Montage, Inbetriebnahme, Wartung und Reparatur von Kälte- und Klimaanlagen sowie damit zusammenhängende Dienstleistungen.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbindliche Angebote gelten, sofern nichts anderes angegeben ist, 30 Tage ab Angebotsdatum.
3.2 Ein Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Beginn der Ausführung zustande.
4. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb unserer Geschäftsräume (etwa bei Ihnen vor Ort) oder im Fernabsatz (etwa telefonisch oder per E-Mail) geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.
5. Preise und Zahlung
5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen.
5.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.3 Skonti oder Rabatte bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
5.4 Bei umfangreicheren Aufträgen können angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt vereinbart werden.
6. Leistungszeit und Ausführungsfristen
6.1 Liefer- und Ausführungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns in Textform bestätigt wurden.
6.2 Höhere Gewalt oder unvorhersehbare, von uns nicht zu vertretende Umstände – etwa Lieferverzögerungen von Herstellern – verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung. Wir informieren den Kunden unverzüglich über solche Umstände.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass die Montagestelle zugänglich ist, ein geeigneter Stromanschluss zur Verfügung steht und erforderliche Genehmigungen Dritter – etwa des Vermieters, der Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Bauaufsicht – vorliegen. Verzögerungen aus fehlender Mitwirkung gehen nicht zu unseren Lasten.
8. Abnahme
8.1 Nach Fertigstellung der Leistung sind wir berechtigt, den Kunden zur Abnahme aufzufordern.
8.2 Die Abnahme richtet sich nach § 640 BGB. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Abnahme als erfolgt gilt, wenn der Kunde sie nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist erklärt, es sei denn, er verweigert sie unter Angabe mindestens eines Mangels. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn wir zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen haben (§ 640 Abs. 2 Satz 2 BGB).
8.3 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
9. Gewährleistung
9.1 Für unsere Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 633 ff. BGB).
9.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken fünf Jahre, im Übrigen ein Jahr ab Abnahme. Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9.3 Die Einschränkungen nach Ziffer 9.2 gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10. Haftung
10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) – also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
12. Datenschutz
Personenbezogene Daten unserer Kunden verarbeiten wir ausschließlich zur Vertragsdurchführung und nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten enthält unsere Datenschutzerklärung.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.
14. Berufsrechtliche Vorgaben
Arbeiten an Anlagen mit fluorierten Kältemitteln führen wir ausschließlich im Rahmen unserer Zertifizierung nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung aus. Die gesetzlich vorgeschriebenen Dichtheitskontrollen und deren Dokumentation obliegen dem Betreiber der Anlage; wir führen sie im Auftrag durch, sofern dies vereinbart ist.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht entzogen wird.
15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nicht; hier bleibt es bei den gesetzlichen Gerichtsständen.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.